Kanzlei Schleifenbaum

Social Media

Steuernews

Urlaubsanspruch eines Erblassers

Urlaubsanspruch eines Erblassers

Der Fall

Zwei Ehefrauen klagten gegen die Arbeitgeber ihrer verstorbenen Ehemänner auf eine finanzielle Ausgleichsvergütung für nicht in Anspruch genommene Urlaubstage. Die Arbeitgeber lehnten die Zahlung ab. Die Angelegenheit wurde bis zum Bundesarbeitsgericht (BAG) vorgetragen. Das BAG ersuchte schließlich den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Urteil des EuGH

Der EuGH sprach den Ehefrauen einen Vergütungsanspruch gegen die ehemaligen Arbeitgeber ihrer verstorbenen Ehemänner zu (Urteil vom 6.11.2018, C-569/16 und C-570/16). Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht nicht mit seinem Tod unter, sodass die Erben einen finanziellen Ausgleich verlangen können.

Unionsrecht vorrangig

Die Richter des EuGH betonten, dass sich die Erben unmittelbar auf das Unionsrecht berufen können, sofern nach nationalem Recht – was im Beispiel von Deutschland der Fall ist – eine finanzielle Vergütung nicht Teil der Erbmasse wird. Dies gilt sowohl gegenüber einem öffentlichen als auch gegenüber einem privaten Arbeitgeber.

Stand: 29. Januar 2019

Bild: everythingpossible - Fotolia.com

Datenschutzerklärung

Autor

Werbeagentur Linz
zum Seitenanfang
Kanzlei Schleifenbaum - Siegen work Schillerstraße 1 57072 Siegen Deutschland work +49 271 23244-0 fax +49 271 23244-29 www.kanzlei-schleifenbaum.de
Kanzlei Schleifenbaum - Burgstädt work Mittweidaer Straße 20 09217 Burgstädt Deutschland work +49 3724 1864-0 fax +49 3724 1864-29 www.kanzlei-schleifenbaum.de
Kanzlei Schleifenbaum - Rochlitz work Burgstraße 2 09306 Rochlitz Deutschland work +49 3737 4946-0 fax +49 3737 4946-29 www.kanzlei-schleifenbaum.de
Atikon work Kornstraße 15 4060 Leonding Österreich work +43 732 611266 0 fax +43 732 611266 20 www.atikon.com 48.260229 14.257369