Kanzlei Schleifenbaum

Social Media

Steuernews

Sozialversicherungspflicht GmbH-Geschäftsführer

Sozialversicherungspflicht GmbH-Geschäftsführer

GmbH-Geschäftsführer

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in zwei neueren Urteilen die Linie der bisherigen Rechtsprechung fortgesetzt, demzufolge ein GmbH-Geschäftsführer regelmäßig sozialversicherungspflichtig ist. Etwas anderes könne nur dann angenommen werden, wenn der Geschäftsführer zugleich GmbH- Gesellschafter ist und genügend Rechtsmacht besitzt, auf die Gesellschafterversammlung einzuwirken und deren Entscheidungen zu beeinflussen. Letzteres ist nur dann der Fall, wenn der Geschäftsführer mehr als 50 % der Anteile am Stammkapital besitzt oder exakt 50 % oder bei einer noch geringeren Kapitalbeteiligung über eine umfassende Sperrminorität verfügt, um nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern.

Gesellschaftsbeteiligung

Die Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers begründet sich somit nach der Höhe seiner Beteiligung und einer ggf. vorhandenen Sperrminorität. Im ersten Streitfall war der Geschäftsführer zu 45,6 % am Stammkapital der Gesellschaft beteiligt. Im zweiten Fall verfügte der Betreffende über 12 % am Stammkapital. In beiden Fällen nahm das BSG eine sozialversicherungspflichtige nichtselbstständige Arbeit des GmbH-Geschäftsführers an.

Außenverhältnis unbedeutend

An der grundsätzlichen Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers hält das BSG auch dann fest, wenn der Betreffende im Außenverhältnis umfassende Befugnisse hat und ihm häufig Freiheiten hinsichtlich der Arbeitszeiten eingeräumt werden. Es kommt allein auf die Einflussnahmemöglichkeit des Geschäftsführers auf die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung an.

Stand: 25. April 2018

Autor

Werbeagentur Linz
zum Seitenanfang
Kanzlei Schleifenbaum - Siegen work Schillerstraße 1 57072 Siegen Deutschland work +49 271 23244-0 fax +49 271 23244-29 www.kanzlei-schleifenbaum.de
Kanzlei Schleifenbaum - Burgstädt work Mittweidaer Straße 20 09217 Burgstädt Deutschland work +49 3724 1864-0 fax +49 3724 1864-29 www.kanzlei-schleifenbaum.de
Kanzlei Schleifenbaum - Rochlitz work Burgstraße 2 09306 Rochlitz Deutschland work +49 3737 4946-0 fax +49 3737 4946-29 www.kanzlei-schleifenbaum.de
Atikon work Kornstraße 4 4060 Leonding Österreich work +43 732 611266 0 fax +43 732 611266 20 www.atikon.com 48.260229 14.257369